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OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21 |
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§ 84 HGB u.; ZPO § 307
Handelsvertretervertrag und Anerkenntnis - rechtsportal.de
§ 84 HGB u.; ZPO § 307
Handelsvertretervertrag und Anerkenntnis
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Buchauszug, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag
Verfahrensgang
- LG Münster, 05.11.2021 - 21 O 125/19
- OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.02.1986 - I ZR 105/84
Vorverkauf von Konzertkarten
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Wie aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.1986 (Az. I ZR 105/84) folge, sprächen Vertragsbeziehungen von gewisser Dauer und Umsätze in einer bestimmten Größenordnung bereits nach der Lebenserfahrung dafür, dass es der übereinstimmenden Absicht der Parteien entsprochen habe, "nicht nur von Fall zu Fall, sondern stets die Produkte des Vertriebspartners zu vertreiben".Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BGH (Urt. vom 20.2.1986, Az. I ZR 105/84) ergibt sich nichts anderes, denn in jenem Fall ließ sich - anders als im hier zu beurteilenden Rechtsverhältnis - eine Verpflichtung der dortigen Klägerin zur Entfaltung von Verkaufsbemühungen für den Unternehmer feststellen (…a.a.O. Tz. 13: " ... Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen war die Klägerin bis zur Beendigung der Vertragsbeziehungen der Parteien gehalten, die ihr vom Beklagten jeweils angebotenen Kartenkontingente abzunehmen und sich um den Vorverkauf zu bemühen. ...").
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Ob ein "Vertriebspartnervertrag" - hier in der Telekommunikationsvermarktung - als Handelsvertretervertrag im Sinne der §§ 84ff. HGB anzusehen ist, hängt davon ab, ob der Vertriebspartner im Sinne dieser Vorschriften verpflichtet ist, sich ständig um die Vermittlung von Geschäften (hier: Mobilfunkverträgen) zu bemühen (wie BGH, Urt. vom 12.3.2015, Az. VII ZR 336/13).Wer dagegen zwar des Öfteren Geschäfte für einen anderen vermittelt, ohne aber zu Bemühungen hierzu verpflichtet zu sein, ist nicht Handelsvertreter, sondern gegebenenfalls Makler (BGH, Urteil vom 12.3.2015 - VII ZR 336/13, NJW 2015, 1754, Rn. 11).
- BGH, 05.02.2015 - VII ZR 315/13
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Die Klägerin ist auch nicht als Vertragshändlerin anzusehen, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB hat (BGH, Urteil vom 5.2.2015, Az. ZR 315/13, NJW 2015, 1300) und auf die, worauf es hier ankommt, auch § 87c HGB jedenfalls dann entsprechend anzuwenden ist, wenn sie provisionsähnliche Vergütungsanteile erhält (…Hopt/Hopt, HGB, 41. Aufl., § 84 Rn. 10).
- BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14
Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Diese Vorschrift ist jedoch abdingbar (BGH Urt. v. 22.1.2015 - VII ZR 87/14, NJW 2015, 1107), wovon in Ziff. 7.5. - BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 95/01
Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Vertragshändlervertrag
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Als Vertragshändlervertrag wird ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag eigener Art bezeichnet, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, Waren des Herstellers oder Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben, und durch den der Vertragshändler in die Verkaufsorganisation des Herstellers bzw. Lieferanten eingegliedert wird (BGH, Urt. vom 9.10.2002, Az. VIII ZR 95/01, NJW-RR 2003, 98). - BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines …
- BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Für eine Mithaftung der Beklagten zu 2) gem. § 133 Abs. 1 UmwG komme es auch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Verbindlichkeiten entstanden, sondern wann sie begründet worden seien, was sich aus dem Urteil des BGH vom 13.08.2015 (Az.: VII ZR 90/14) ergebe. - BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13
Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Unter Berücksichtigung des Stundensatzes nach dem JVEG, wie er für die Messung des Zeitaufwands von "Hilfspersonen" des Buchauszugspflichtigen anzuwenden ist (z.B. BGH, Beschl. v. 21.8.2014, Az. VII ZR 144/13, NZG 2014, 1192), ergibt sich bereits daraus eine Beschwer von 625, 00 EUR (25 Stunden x 25 EUR gem. § 22 JVEG ). - OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Soweit das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.9.2012, Az. I-16 U 77/11, BeckRS 2012, 20203) festgestellt hat, dass "Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern . - OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09
Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2022 - 18 U 191/21
Was die geforderten Kundennummern, -namen und -adressen angehe, so sei es nicht ihr Aufgabe, die geforderte Übersichtlichkeit selbst herzustellen und ihr vorgelegte Daten zunächst ordnen und sortieren zu müssen (OLG München vom 21.04.2010 - 7 U 5369/09).